Beleidigung
Was ist eine Beleidigung?
Eine Beleidigung ist eine Aussage oder Handlung, die jemanden in seiner Ehre verletzt. Dabei spielt es eine wesentliche Rolle, ob ein unparteilicher Dritter die Aussage oder Handlung als Ehrverletzung ansieht.
Kann eine wahre Tatsachenbehauptung auch eine Beleidigung sein?
Ja, auch eine Behauptung oder Verbreitung wahrer Tatsachen kann nach § 185 StGB strafbar sein, wenn eine Beleidigung stattfindet (siehe § 195 StGB).Kann eine Frage strafrechtlich als Beleidigung gelten?
Ja, hierbei spielt es eine Rolle, ob mit der Frage eine Missachtung zum Ausdruck gebracht wird, um eine Person in ihrer Ehre zu verletzen. Abzuwägen ist dabei, ob die Frage noch der Meinungsfreiheit unterliegt (siehe Art. 5 Grundgesetz).
Wie hoch kann jemand für eine Beleidigung bestraft werden?
Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe vor (siehe § 185 StGB). Die meisten Verfahren enden mit der Zahlung einer Geldbuße.Die Höhe der Strafe hängt u. a. maßgeblich von folgenden Punkten ab:
- Einkommen des Täters
- Schwere der Beleidigung
- Vorstrafen
- Kam es zu ehrverletzenden Tätlichkeiten (z. B. Anspucken)?
- Wie viele Personen haben die Beleidigung mitbekommen bzw. wie öffentlich war sie?
- Weitere Umstände der Tat
Sind Beleidigungen gegen Personengruppen strafbar?
In dem Fall ist die Abgrenzung ein entscheidender Faktor. Ist eine Person direkt betroffen, so kann sie eine Strafanzeige stellen. Handelt es sich aber um eine unspezifische Zielgruppe wie durch die Aussage „Soldaten sind Mörder“, dann stellt das im Allgemeinen keine strafbare Handlung dar. Anders kann es sich verhalten, wenn eine entsprechende Aussage direkt an eine begrenzte Gruppe von Soldaten gerichtet wird.
Was ist eine beleidigungsfreie Sphäre?
Eine „beleidigungsfreie Sphäre“ ist ein bestimmtes vertrauliches Umfeld unter Menschen (z. B. in der eigenen Wohnung), das in engem Kontakt zueinander steht (z. B. Freunde, Ehepartner etc.).Ehrverletzende Aussagen werden in der Regel nicht als strafrechtlich relevante Beleidigungen angesehen.
Kann man wegen einer Beleidigung Geld für sich verlangen?
Ja, neben einer Strafanzeige kann auch eine Zivilklage eingereicht werden. Bei einer Verurteilung erhält nicht der Staat das Geld, sondern der Geschädigte, falls der Richter einen Schaden feststellen kann, der mit einer Geldzahlung ausgeglichen werden soll. Einen Anspruch auf Zahlung kann ein Geschädigter unter Umständen auch dann verlangen, wenn trotz Unterlassungsanweisung erneut beleidigt wird.
Kann man dafür bestraft werden, wenn man sich im Internet über Politiker aufregt?
Es kommt auf die Umstände an. Hängt z. B. eine öffentliche Beleidigung mit der Stellung des Politikers zusammen und ist sie geeignet, um sein Wirken zu erschweren, so kann es zu einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe kommen (siehe § 188 StGB). Politiker müssen in der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich mehr aushalten, trotzdem ist es möglich, wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung bestraft zu werden.Was ist der Unterschied zwischen Beleidigung und übler Nachrede?
Von übler Nachrede spricht man, wenn eine Person angeblich wahre Tatsachen über eine andere behauptet oder verbreitet, um sie verächtlich zu machen. Kann erstere Person diese Tatsachen nicht beweisen, kann sie wegen übler Nachrede verurteilt werden. Üble Nachrede unterliegt u. U. einem höheren Strafmaß als eine Beleidigung.Was ist der Unterschied zwischen einer Beleidigung und Verleumdung?
Bei einer Verleumdung wird absichtlich eine Unwahrheit verbreitet, um dem Ansehen einer Person zu schaden. Eine Verleumdung unterliegt u. U. einem höheren Strafmaß als eine Beleidigung.Kann man sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen?
Grundsätzlich gilt, dass bei einem Verfahren geschaut wird, ob die Meinungsfreiheit einen höheren Stellenwert gegenüber den Persönlichkeitsrechten einnimmt. Dabei schaut sich das Gericht an, unter welchen Umständen die möglicherweise ehrbeeinträchtigenden Handlungen/Äußerungen gemacht worden sind. Anders verhält es sich bei Schmähkritik, Formalbeleidigung und Verletzung der Menschenwürde, bei der eine Abwägung entbehrlich sein kann (siehe Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts).
Eine Schmähkritik ist dann gegeben, wenn jemand (grundlos) persönlich herabgewürdigt wird. Dabei geht es nicht mehr um die Sache, sondern vielmehr darum, das Gegenüber verächtlich zu machen.
Unter einer Formalbeleidigung versteht man in der Regel die Verwendung von verspottenden, anstößigen oder abwertenden Aussagen, die vielleicht wahr sein können, jedoch aufgrund ihrer Form (z. B. Fäkalsprache, grobe Schimpfwörter etc.) als ehrverletzend empfunden werden.
Die Menschenwürde wird verletzt, wenn jemand eine Person auf respektlose, erniedrigende und
abschätzige Art herabsetzt. Hierbei wird die Würde der Person angegriffen.
Kann man bestraft werden, wenn man auf eine Beleidigung mit einer Beleidigung reagiert?
Beleidigen beide Parteien, so heben sich die Beleidigungen häufig gegenseitig auf und es kommt zu keinem Strafverfahren.Gibt es eine Frist, nachdem eine Beleidigung stattgefunden hat, um einen Strafantrag zu stellen?
Ein Strafantrag wegen Beleidigung, der verfolgt werden kann, sollte innerhalb von 3 Monaten gestellt werden. Näheres dazu hier: § 77b StGB.
